Rechtsprechung
| BPatG, 06.12.2016 - 23 W (pat) 6/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Auf Beschleunigungsmessern basierender Neigungssensor und Verfahren zu dessen Einsatz" als Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 06.12.2016 - 23 W (pat) 6/16
Es kann dahinstehen, dass der im Verfahren nachgewiesene Stand der Technik auch dem Verfahren nach dem selbständigen Anspruch 3 patenthindernd entgegen steht, denn dieser Anspruch fällt ebenso wie die Unteransprüche 2, 4 und 5 ohnehin wegen der Antragsbindung mit dem Anspruch 1, vgl. BGH GRUR 2007, 862, Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II".